(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Ausbildungen, Umschulungen, Fortbildungen (insb. RFU), Kurse und die Nutzung des Bahnsimulators (nachfolgend einheitlich „Veranstaltungen“ genannt), die zwischen der Berufsakademie Rheinland GmbH, Duisburger Str. 375, 46029 Oberhausen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Teilnehmer“ oder „Auftraggeber“) geschlossen werden. (2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Darstellung der Kurse und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anmeldung dar. (2) Die Anmeldung zu einer Veranstaltung kann online, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Sie stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages dar. (3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Anmeldung schriftlich oder per E-Mail durch eine separate Buchungsbestätigung bestätigt.
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Kurses oder der Schulung zum Zeitpunkt der Buchung. (2) Soweit für die Teilnahme an bestimmten Ausbildungen (z. B. Triebfahrzeugführer) gesetzliche, behördliche oder betriebliche Zulassungsvoraussetzungen (z. B. medizinische und psychologische Tauglichkeit) erforderlich sind, ist der Teilnehmer für deren Erfüllung und den Nachweis selbst verantwortlich. Liegen die Voraussetzungen zu Beginn oder während der Schulung nicht vor, berechtigt dies den Anbieter, den Teilnehmer vom Kurs auszuschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren besteht in diesem Fall nicht.
(1) Es gelten die im Vertrag oder in der Buchungsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Endpreise (gemäß § 4 Nr. 21 UStG sind Bildungsleistungen in der Regel von der Umsatzsteuer befreit). (2) Die Lehrgangsgebühren sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Frist zu zahlen. (3) Bei einer Förderung über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) oder sonstige öffentliche Fördermittel ist der Teilnehmer verpflichtet, die entsprechenden Nachweise rechtzeitig vor Kursbeginn vorzulegen. Wird die Förderung von der zuständigen Stelle widerrufen oder nicht ausgezahlt, bleibt der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber zur Zahlung der vollen Gebühren verpflichtet.
(1) Ein Rücktritt oder eine Stornierung muss in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) erfolgen. (2) Sofern nicht individuell anders vereinbart, gelten für die Stornierung von kostenpflichtigen Kursen und Simulator-Buchungen folgende Fristen und Gebühren:
Bis zu 30 Tage vor Kursbeginn: kostenfrei.
Bis zu 14 Tage vor Kursbeginn: 50 % der vereinbarten Gebühren.
Bei weniger als 14 Tagen vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % der vereinbarten Gebühren. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe § 9) bleibt von den Stornierungsregelungen unberührt.
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Veranstaltungen bei ungenügender Teilnehmerzahl, Ausfall von Dozenten, technischen Defekten (z. B. am Bahnsimulator) oder höherer Gewalt abzusagen oder zu verschieben. (2) Im Falle einer Absage werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche für Reise- oder Hotelkosten, sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. (3) Der Austausch von Dozenten sowie zumutbare Verschiebungen im Ablauf- und Zeitplan berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt oder zur Minderung der Gebühren.
Alle den Teilnehmern ausgehändigten Arbeitsunterlagen, Softwareinhalte und Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung außerhalb der Ausbildung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. (2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Für Schäden, die durch Fehlbedienung des Bahnsimulators entgegen den Anweisungen des Schulungspersonals entstehen, haftet der Teilnehmer.
Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher (online oder per E-Mail) abschließen, steht Ihnen ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die detaillierte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden Ihnen im Rahmen der Buchungsbestätigung gesondert zur Verfügung gestellt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Duisburg/Oberhausen). (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
